1. Allgemeines
Frau Lucia Bytebier, h.o.d.b. Newton’s Education Games, mit Sitz in 3730 Hoeselt (Bilzen-Hoeselt), Hemeldreef 19, eingetragen in der Zentralen Unternehmensdatenbank (KBO) unter der Nummer 1009.055.960. Im Folgenden genannt: Newton’s Education Games. Alle von Newton’s Education Games abgeschlossenen Verträge und angenommenen Bestellungen unterliegen den nachstehenden Bedingungen. Der elektronische Webshop von Newton’s Education Games bietet seinen Kunden die Möglichkeit, Produkte online zu kaufen. Der Kunde akzeptiert, dass ausschließlich diese Bedingungen gelten, unter Ausschluss seiner eigenen allgemeinen oder besonderen (Kauf-)Bedingungen, auch wenn diese vorsehen, dass sie ausschließlich gelten. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Kunden der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn ausdrücklich schriftlich eine Abweichung von diesen Bedingungen oder eine Sondervereinbarung bevorzugt wird, gelten diese Bedingungen zumindest ergänzend. Jedes Angebot gilt nur für Kunden, die in den Benelux-Ländern wohnen oder ansässig sind. Jeder Kunde/Verbraucher, der einen Kauf tätigen möchte, bestätigt, dass er eine natürliche Person, kein Gewerbetreibender und geschäftsfähig ist. Personen, die gemäß Artikel 5.40 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches für geschäftsunfähig erklärt wurden, dürfen unter keinen Umständen Einkäufe auf der Website tätigen. Der Besuch der Website und die Nutzung der dort angebotenen Dienste unterliegen der Zuständigkeit des gesetzlichen Vertreters. Dieser gesetzliche Vertreter muss die vorliegenden Bestimmungen einhalten.
2. Angebote und Preisangaben – Zustandekommen des Vertrags
Angebote und Preisangaben werden unter Vorbehalt erstellt und sind für Newton’s Education Games unverbindlich. Angebote und Preisangaben gelten immer nur für den im Angebot angegebenen Zeitraum, in der Regel 30 Tage nach dessen Erstellung. Aus früheren Angeboten oder Preisangaben können keine Rechte für zukünftige Aufträge abgeleitet werden. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Produkte aus dem Sortiment online zu kaufen. Der Kauf kommt zustande, sobald der Kunde seine Bestellung durch Anklicken des „Bestellbuttons” aufgegeben hat. Anschließend erhält der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail von Newton’s Education Games, sofern die Bestellung angenommen werden kann. Newton’s Education Games betrachtet als seinen Kunden die natürliche oder juristische Person, die Newton’s Education Games den Auftrag erteilt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich mitgeteilt, dass man im Auftrag eines Dritten handelt, und unter der Voraussetzung, dass der Name, die Adresse und die Unternehmensnummer dieses Dritten Newton’s Education Games zum gleichen Zeitpunkt mitgeteilt werden. Wer eine Bestellung für eine juristische Person aufgibt, verpflichtet sich gesamtschuldnerisch gegenüber der juristischen Person, in deren Namen er handelt. Bestellungen, Verträge oder andere Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie von Newton’s Education Games schriftlich bestätigt wurden. Nach Erhalt des unterzeichneten Angebots kann eine Anzahlung in Höhe von 30 % des Angebotspreises in Rechnung gestellt werden. Sobald die Anzahlung bei Newton’s Education Games eingegangen ist, wird die Bestellung angenommen und ausgeführt. Jede Stornierung durch eine der Parteien muss schriftlich erfolgen. Im Falle einer Stornierung schuldet der Kunde neben der Vergütung der bestellten und/oder gelieferten Produkte eine pauschale Entschädigung in Höhe von 30 % des Bestellwerts. Jede Änderung der Bestellung durch den Kunden muss schriftlich erfolgen und führt grundsätzlich zu einem neuen Angebot oder Preisangebot, und zwar nach eigenem Ermessen und Entscheidung von Newton’s Education Games, das in diesem Fall berechtigt ist, die Frist und/oder den Preis anzupassen oder den Auftrag noch zu ändern.
3. Erfüllung des Vertrags
Newton’s Education Games ist hinsichtlich der Richtigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit der angebotenen Informationen und der gelieferten Produkte nur zu einer Bemühungsverpflichtung verpflichtet. Die Liefer- und/oder Ausführungsfristen werden nur zur Information angegeben und sind daher für Newton’s Education Games nicht bindend, sofern zwischen den Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Verzögerungen bei der Lieferung und/oder Ausführung können jedoch niemals Anlass zu Vertragsstrafen, Schadenersatz, Vertragsauflösung oder Verweigerung der Annahme des Produkts geben. Verzögerungen bei der Lieferung und/oder Ausführung können darüber hinaus keinen Anlass zu Preisnachlässen geben. Der Grundsatz der Preisminderung wird ausdrücklich ausgeschlossen. Der Kunde stellt Newton’s Education Games in jeder Phase der Vertragserfüllung rechtzeitig alle Daten zur Verfügung, die für die Vertragserfüllung als notwendig erachtet werden. Werden diese erforderlichen Daten Newton’s Education Games nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt, hat Newton’s Education Games das Recht, die Vertragserfüllung auszusetzen und/oder dem Kunden die durch die Verzögerung entstandenen zusätzlichen Kosten in Rechnung zu stellen. Teillieferungen und -ausführungen sind zulässig. Newton’s Education Games behält sich das Recht vor, diese Teillieferungen und -ausführungen entsprechend dem Fortschritt der Arbeiten in Rechnung zu stellen. Die Parteien behalten sich das Recht vor, den Vertrag von Rechts wegen und ohne vorherige Inverzugsetzung aufzulösen, wenn objektive Gründe vorliegen, die belegen, dass die Solvenz- und/oder Liquiditätslage einer der Parteien gefährdet ist (z. B. durch Insolvenz, WCO, offensichtliche Zahlungsunfähigkeit, Zahlungsrückstände bei der anderen Partei oder Dritten, Erlangung von kollektiven Schuldenregelungen durch die Parteien, ...). Wenn die Parteien nach der Auftragsbestätigung und vor oder während der Ausführung von Umständen Kenntnis erlangen, aufgrund derer die Vereinbarungen nicht mehr ausreichend gesichert erscheinen, haben die Parteien das Recht, eine Vorauszahlung oder eine Sicherheitsleistung zu verlangen oder gegebenenfalls den Vertrag ohne Anspruch auf Schadenersatz zu kündigen. Darüber hinaus hat Newton’s Education Games das Recht, eine Vorauszahlung oder eine Sicherheitsleistung zu verlangen.
4. Preis
Der Vertrag wird zu den auf dem Bestellformular oder der Webseite angegebenen Preisen und der dort vorgesehenen Zahlungsweise geschlossen, außer im Falle von einvernehmlich vereinbarten Abweichungen vom ursprünglichen Angebot oder Preisangebot, die von Newton’s Education Games bestätigt wurden. Der Preis kann jedoch erhöht werden, wenn zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und/oder der Bestellung und dem Zeitpunkt der Leistungserbringung die Löhne oder andere Faktoren, die den Preis beeinflussen können (u. a. Steuersätze, Sozialabgaben usw.), steigen. Alle angegebenen Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer und andere Kosten (Versicherungen usw.), sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Die Mehrwertsteuer geht zu Lasten des Kunden.
5. Zahlung
Die Rechnungen von Newton’s Education Games sind, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, in bar am Sitz der Gesellschaft zu bezahlen. Jede Rechnung, die an das Kundenunternehmen adressiert ist und deren Betrag am Fälligkeitstag nicht oder nicht vollständig beglichen wurde, wird von Rechts wegen um eine pauschale und nicht reduzierbare Entschädigung in Höhe von 10 Prozent des geschuldeten Betrags, mindestens jedoch 100,00 EUR, erhöht, ohne dass eine Inverzugsetzung erforderlich ist, unbeschadet der Gerichts- und Vollstreckungskosten. Darüber hinaus sind von Rechts wegen Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes gemäß dem Gesetz vom 2. August 2002 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr zu zahlen, ohne dass hierfür eine vorherige Inverzugsetzung erforderlich ist, unbeschadet der Gerichts- und Vollstreckungskosten. Jeder angefangene Monat gilt dabei als voller Monat. Teilzahlungen werden zunächst zur Deckung der Kosten, Zinsen und Schadensersatzansprüche verwendet und anschließend vom Hauptsaldo abgezogen. Jede Rechnung, die an den Kunden-Verbraucher gerichtet ist und deren Betrag nach Ablauf einer Frist von mindestens 14 Kalendertage, beginnend am dritten Werktag nach Versand einer kostenlosen Mahnung per Post durch Newton’s Education Games am Tag nach Versand einer kostenlosen Mahnung auf elektronischem Wege durch Newton’s Education Games, wird eine pauschale Entschädigung gemäß Art. XIV.4 WER hinzugerechnet. Darüber hinaus sind zu diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes gemäß dem Gesetz vom 2. August 2002 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr zu zahlen, unbeschadet der Gerichts- und Vollstreckungskosten. Jeder angefangene Monat gilt dabei als voller Monat. Teilzahlungen werden zunächst zur Deckung der Kosten, Zinsen und Entschädigungen verwendet und anschließend von den Hauptsalden abgezogen. Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen werden alle offenen Rechnungen und/oder Schulden sofort fällig und Newton’s Education Games hat das Recht, ohne Inverzugsetzung oder gerichtliche Intervention weitere Lieferungen auszusetzen oder den Vertrag als aufgelöst zu betrachten, unbeschadet seines Anspruchs auf Schadenersatz. Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 7 muss der Kunde die Rechnungen von Newton’s Education Games im Falle einer Anfechtung innerhalb von 8 Kalendertagen nach Erhalt per begründetem Einschreiben beanstanden, andernfalls verfällt sein Anspruch.
6. Höhere Gewalt und Unvorhersehbarkeit
Wenn Newton’s Education Games die Bestellung aufgrund höherer Gewalt nicht ausführen kann, darunter Unfälle, Krankheit, Epidemien, Feuer, Krieg, Streiks, Aussperrungen, Aufstände, Verzögerungen bei Lieferanten, Mangel an Transportmitteln usw., hat Newton’s Education Games das Recht, den Vertrag ohne weitere Entschädigung des Kunden zu kündigen. In diesem Fall verlängern sich die Liefer- oder Ausführungsfristen von Rechts wegen. Wenn Newton’s Education Games bei Eintritt der höheren Gewalt seine Verpflichtungen bereits teilweise erfüllt hat oder nur teilweise erfüllen kann, ist Newton’s Education Games berechtigt, die bereits erbrachten Leistungen separat in Rechnung zu stellen, und der Kunde ist verpflichtet, diese Rechnung zu begleichen, als handele es sich um einen separaten Vertrag. Wenn Umstände eintreten, die bei der Abgabe des Angebots vernünftigerweise nicht vorhersehbar und unvermeidbar waren und die die Erfüllung des Vertrags finanziell oder anderweitig schwerer oder schwieriger machen würden als normalerweise vorgesehen, haben die Parteien nicht die Möglichkeit, die Auflösung des Vertrags zu beantragen. Der Vertrag ist für die Parteien rechtsverbindlich. Die Parteien können davon nicht abweichen.
7. Reklamationen und Garantie
Alle Reklamationen im Zusammenhang mit den gelieferten Produkten müssen innerhalb von 8 Kalendertagen schriftlich an Newton’s Education Games gemeldet werden. Unsichtbare Mängel eines Produkts oder andere Mängel bei der Lieferung (d. h. Nichtübereinstimmung) müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung gemeldet werden. Jede Beschwerde, die nicht rechtzeitig gemeldet wird, führt zum Verlust jeglichen Anspruchs auf Reparatur oder Ersatz. Die Entgegennahme einer Beschwerde durch Newton’s Education Games kann vom Kunden nicht als Zeichen dafür angesehen werden, dass Newton’s Education Games die Beschwerde für rechtzeitig oder berechtigt hält. Bei Mängeln, die rechtzeitig gemeldet werden, hat Newton’s Education Games die Wahl, die Mängel gemäß der Bestellung zu beheben oder eine Entschädigung zu zahlen.
Die Entschädigung, zu der Newton’s Education Games auf der Grundlage dieser Vereinbarung haftbar sein kann, unabhängig von der Ursache, der Art oder dem Gegenstand der Forderung, beträgt maximal 20 % des Rechnungswertes der Bestellung, es sei denn, der Kunde kann einen höheren Schaden nachweisen. Newton’s Education Games kann nur bis zur Höhe des Rechnungsbetrags haftbar gemacht werden. Wenn der Kunde glaubt, Anspruch auf eine solche Entschädigung zu haben, muss er die Mängel und seinen Schaden in kontradiktorischer Weise nachweisen. Es ist ihm nicht gestattet, die Zahlung der ausstehenden Rechnungen zurückzuhalten oder aufzuschieben. Newton’s Education Games haftet nur für Schäden, die die direkte und nachweisbare Folge eines ihr zuzurechnenden Versäumnisses sind. Newton’s Education Games kann in keinem Fall für alle anderen Arten von Schäden wie Betriebsausfälle, Schäden durch Verzögerungen, Nutzungsausfälle und Gewinnausfälle haftbar gemacht werden. Die Haftung von Newton’s Education Games ist in jedem Fall auf den Rechnungsbetrag ohne Mehrwertsteuer für die betreffende Bestellung beschränkt.
Die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren gemäß dem Gesetz vom 21. September 2004 über den Schutz der Verbraucher beim Verkauf von Konsumgütern gilt uneingeschränkt ab dem Datum der Lieferung. Mängel, die durch Unfälle, Fahrlässigkeit oder unsachgemäßen Gebrauch (durch den Benutzer selbst oder durch Dritte) verursacht wurden, fallen nicht unter die Garantie und stellen somit keinen Mangel dar.
Bei Mängeln an Produkten, die online gekauft und zum Kunden nach Hause geliefert wurden, muss der Kunde vor der Rücksendung den Kundendienst (info@newtonseducationgames.com) kontaktieren, woraufhin der Kunde das Produkt (mit Kaufbeleg) auf eigene Kosten an Newton’s Education Games zurücksenden muss. Der Kunde muss deutlich sichtbar kennzeichnen, wo das Produkt einen Mangel aufweist. Newton’s Education Games wird sich dann mit dem Lieferanten der Produkte in Verbindung setzen, der beurteilt, ob ein Mangel an den Produkten vorliegt, der unter die Garantie fällt. Ist dies nicht der Fall, wird das Produkt unrepariert an den Kunden zurückgesandt.
8. Widerrufsrecht und Rückgaberecht
Die Bestimmungen dieses Produkts gelten nur für Kunden, die in ihrer Eigenschaft als Verbraucher Produkte online kaufen. Im Rahmen des Fernabsatzes an Verbraucher, der unter den Geltungsbereich des Gesetzes vom 6. April 2010 fällt, hat der Kunde das Recht, Newton’s Education Games innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung des Produkts ohne Zahlung einer Vertragsstrafe und ohne Angabe von Gründen mitzuteilen, dass er vom Kauf zurücktritt. Kunden, die von diesem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchten, müssen sich innerhalb von 14 Tagen nach der Lieferung an den Kundendienst (info@newtonseducationgames.com) wenden und die Produkte innerhalb von 14 Tagen nach der Lieferung an Newton's Education Games zurücksenden. Die Kosten für die Rücksendung an Newton's Education Games durch den Verbraucher gehen vollständig zu Lasten des Verbrauchers. Es können nur Produkte zurückgenommen werden, die sich in der originalen und unbeschädigten Verpackung befinden, zusammen mit sämtlichem Zubehör, Gebrauchsanweisungen und Rechnung oder Kaufbeleg.
In keinem Fall werden zurückgenommen: Falsch verwendete, verschmutzte, beschädigte oder unvollständige Produkte; Produkte, deren Verpackung (oder ein Teil davon) geöffnet wurde; Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können; Leicht abgenutzte Produkte; Vollständig oder teilweise abgenutzte Produkte; Produkte, die nach Kundenwunsch angefertigt/zusammengestellt wurden. Newton’s Education Games behält sich das Recht vor, Rücksendungen abzulehnen, wenn der Verdacht besteht, dass die Produkte bereits verwendet wurden oder wenn der Verdacht besteht, dass Schäden durch Verschulden anderer als des Verkäufers oder Lieferanten des Produkts entstanden sind.
9. Eigentumsvorbehalt
Der Kunde wird erst dann Eigentümer der gelieferten Produkte oder erhält das Nutzungsrecht daran, wenn er alle seine Verpflichtungen gegenüber Newton’s Education Games erfüllt hat. Newton’s Education Games behält sich das vollständige Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung der von ihr in Rechnung gestellten Preise, etwaiger Zinsen, Schadensersatzleistungen und Kosten vor. Dieser Eigentumsvorbehalt ist ein wesentlicher Bestandteil des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags, ohne den Newton’s Education Games den Vertrag nicht abgeschlossen hätte. Newton’s Education Games behält sich ausdrücklich das Recht vor, unbezahlte Lieferungen, unabhängig von ihrem Standort, ohne jegliche Regressansprüche oder Widerspruchsmöglichkeiten des Kunden zurückzufordern. Während dieser Zeit des Eigentumsvorbehalts übernimmt der Kunde die Pflichten und die Verantwortung eines Verwahrers für die gelieferten Waren und verpflichtet sich daher, diese zu bewachen und gegen alle Ursachen von Beschädigung, Zerstörung, Diebstahl, Feuer, Verlust usw. zu versichern. Das Risiko für Verlust oder Beschädigung geht jedoch mit der Lieferung auf den Kunden über. Der Kunde verpflichtet sich, gegebenenfalls Dritte auf den Eigentumsvorbehalt von Newton’s Education Games hinzuweisen, beispielsweise jeden, der die noch nicht vollständig bezahlten Produkte pfänden würde.
10. Geistiges Eigentum
Alle Teile der Website von Newton’s Education Games, sowohl die visuellen als auch die akustischen Elemente, einschließlich der dafür verwendeten Technologie, unterliegen geistigen Eigentumsrechten, die ausschließlich Newton’s Education Games zustehen. Auch die dem Kunden vor oder nach Vertragsabschluss zur Verfügung gestellten Dokumente sind urheberrechtlich geschützt und bleiben Eigentum von Newton’s Education Games. Sie dürfen ohne dessen Zustimmung vom Kunden nicht verwendet, kopiert oder vervielfältigt werden. Das vollständige Eigentum an den geistigen Rechten an den von Newton’s Education Games bereitgestellten Konzepten oder Entwürfen verbleibt bei Newton’s Education Games, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Newton’s Education Game ist jederzeit berechtigt, auf seiner Website und in sozialen Medien zu Werbezwecken unter Angabe der Identitätsdaten des Kunden auf die gelieferten Dienstleistungen und/oder Produkte zu verweisen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
11. Datenschutz
Zur Erfüllung des Vertrags benötigt Newton’s Education Games folgende Daten des Kunden: Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Rechnungsdaten. Newton’s Education Games ist für die Verarbeitung dieser Daten verantwortlich. Die Verarbeitung dieser Daten ist für die Erfüllung dieses Vertrags erforderlich und wird nicht für andere Zwecke verwendet. Unter bestimmten Umständen ist Newton’s Education Games verpflichtet, die personenbezogenen Daten des Kunden weiterzugeben. Dies ist der Fall, wenn Newton’s Education Games aufgrund von Gesetzen, Vorschriften oder Gerichtsverfahren dazu verpflichtet ist oder wenn dies von Behörden im Rahmen von Maßnahmen zur Durchsetzung von Gesetzen verlangt wird oder wenn Newton Education Games der Ansicht ist, dass die Weitergabe dieser personenbezogenen Daten des Kunden notwendig ist, um Schäden oder finanzielle Verluste zu verhindern, und zwar im Rahmen einer Untersuchung von Betrug oder anderen illegalen Aktivitäten, aber auch, wenn dies für die Erfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrags erforderlich ist. Wenn Newton’s Education Games alle oder einen Teil seiner Aktivitäten oder Vermögenswerte verkauft oder überträgt, behält es sich das Recht vor, auch alle personenbezogenen Daten des Kunden zu übertragen. In diesem Fall wird Newton’s Education Games alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um den Kunden darüber zu informieren und sicherzustellen, dass derjenige, der die personenbezogenen Daten erhält, diese auch in Übereinstimmung mit diesem Artikel verwendet. In diesem Fall muss sich der Kunde mit weiteren Fragen an den Erwerber der personenbezogenen Daten wenden. Der Kunde hat das Recht, seine Daten jederzeit einzusehen und gegebenenfalls zu korrigieren. Newton’s Education Games sorgt für eine angemessene administrative, technische und physische Sicherheitspolitik, bei der die personenbezogenen Daten des Kunden vor zufälliger, unrechtmäßiger oder unbefugter Vernichtung, Verlust, Änderung, Zugriff, Offenlegung oder Verwendung geschützt werden.
12. Sonstiges und Streitbeilegung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beeinträchtigen in keiner Weise die Ausübung aller anderen gesetzlichen oder vertraglichen Rechte von Newton’s Education Games. Es ist dem Kunden untersagt, seine Rechte und Pflichten aus dem mit Newton’s Education Games geschlossenen Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Newton’s Education Games zu übertragen. Jede unzulässige Übertragung ist von Rechts wegen nichtig. Ein etwaiges Versäumnis von Newton’s Education Games, die Erfüllung der Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen zu verlangen, bedeutet keinen Verzicht auf die Anwendung dieser oder einer anderen Bestimmung. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen hat keinen Einfluss auf die Anwendbarkeit der übrigen Bestimmungen. Für die Beziehung zwischen Newton’s Education Games und dem Kunden gilt ausschließlich belgisches Recht. Jeder Rechtsstreit wird von Newton’s Education Games vor das Gericht erster Instanz des Bezirks Limburg, Abteilung Tongeren, oder das Handelsgericht des Bezirks Antwerpen, Abteilung Tongeren, gebracht, unbeschadet des Rechts von Newton’s Education Games, rechtliche Schritte vor den Gerichten des Gerichtsbezirks des Kunden einzuleiten.